Leserbrief zur Abstimmung vom 9. Juni

In der Diskussion von Flüchtlings- und Asylfragen und im Abstimmungskampf werden oft Ängste geschürt und wird mit unwahren Behauptungen operiert, auf Panik gemacht. Dazu besteht kein Anlass. 2012 waren weltweit mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. In der Schweiz befanden sich 44’863 Asylsuchende. Das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent an der Wohnbevölkerung.

Führende SVP-Exponenten veröffentlichten in den Medien die Behauptung, 50 Prozent der Asylsuchenden seien kriminell. Die Autoren der Studie, auf die dabei Bezug genommen wurde, wiesen zwar rasch darauf hin, dass diese Behauptung völlig falsch sei. Es bleibt nun also die Frage, ob diese SVP-Politiker Tabellen nicht richtig lesen können, oder ob sie die Zahlen bewusst verfälschten, um damit die Öffentlichkeit zu täuschen. – Um es klar zu sagen: Auch die knapp 9 Prozent der Asylsuchenden, die strafrechtlich verurteilt wurden, sind zu viele. Kriminell agierende Asylsuchende missbrauchen das Gastrecht, ihr Vorgehen muss geahndet werden. Die grosse Mehrheit aber verhält sich korrekt. Hintergrund dieser Thematik: Die heutige Asylpolitik isoliert manche Asylsuchende völlig, verweigert ihnen eine Beschäftigung und zwingt sie damit in eine prekäre finanzielle Situation, besonders wenn sie dem Nothilferegime unterstellt werden.